Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.02.1985 - 1 Ss 191/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbstanzeige; Bußgeldbefreiende Wirkung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Jahresumsatzsteuererklärung; Nachholung unterlassener Voranmeldungen
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2041 (Ls.)
- MDR 1985, 696
- NStZ 1985, 322
- NStZ 1985, 323
- BB 1985, 1779
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag …
Die Mitteilung solcher Erkenntnisse kann daher nicht selbst zum Gegenstand eines eigenen Überprüfungsverfahrens gemacht werden (OLG Hamm NJW 1985, S. 2041). - OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 Ss 158/95
Steuerstrafrecht; Anforderungen an befreiende Selbstanzeige
Zweck dieser Vorschrift ist nämlich, dass dem Steuerpflichtigen ein Anreiz zur Aufdeckung bisher verflossener Steuerquellen geboten werden soll und zwar aus rein fiskalischen Gründen, um der Finanzbehörde auf dieser Grundlage eine Berechnung der Steuer ohne langwierige Nachforschungen zu ermöglichen (vgl. hierzu BGH, NJW 1974, 2293 ; BayObLG, BB 1985, 1779).